Im Kampf gegen Kinderpornografie besteht die Regierung nicht weiter auf Internetsperren. Stattdessen will sie nun ein Gesetz zur Löschung entsprechender Seiten schaffen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstag, das dies in einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler übermittelt worden sei. Zum weiteren Inhalt der Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.

"Zensursula"

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte Zugangserschwernisgesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden und auf viel Kritik gestoßen. Im Web wurde der CDU-Politikerin daraufhin der Spitzname "Zensursula" verpasst. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos.

Befürworter dagegen hatten erklärt, nur versierte Internetnutzer mit krimineller Energie könnten die Seitensperren umgehen. Köhler hatte das Gesetz nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die Antwort enthält "Spiegel" zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs: Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung.